Der Deutsche Bauernverband (DBV) hat die Landwirte in Deutschland dazu aufgerufen, gegen die geplante Streichung der Agrardiesel-Subventionen und der Kfz-Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Maschinen zu protestieren. Das Motto der Aktion lautet „Zu viel ist zu viel! Jetzt ist Schluss!„. Die geplanten Kürzungen sind Teil der Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts.
Die Bauern fordern die Rücknahme dieser Pläne und werden unter anderem mit Traktoren in Berlin protestieren. Auch Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir spricht bei der Kundgebung und drängt die Koalition, die Streichung zu überdenken. Er betont, dass während klimaschädliche Subventionen abgebaut werden sollten, es bei schweren Landmaschinen keine praktikablen Elektro-Alternativen gebe. Die Liberalen, vertreten durch FDP-Fraktionschef Christian Dürr, unterstützen die Landwirte und betonen die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Abschaffung.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck verteidigt die Pläne, führt sie jedoch als Teil einer Gesamtlösung an. Er betont, dass er zusammen mit dem Bundeskanzler und dem Bundesfinanzminister diese Entscheidung treffen musste. CDU-Chef Friedrich Merz äußerte sich gegen diese Pläne und bekundete, dass er verhindert wolle.
Quelle: ZDFheute
