Der von CDU/CSU und FDP geforderte Verzicht auf eine Erhöhung des Bürgergelds zum 1. Januar 2024 ist nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit technisch nicht mehr möglich. Ein Sprecher der Behörde sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe: „Die Auszahlungsprozesse laufen bereits.“ Weiter sagte er: „Es ist technisch nicht mehr möglich, für Januar 2024 andere als die bisher veröffentlichten Werte umzusetzen.“
Die mehr als fünf Millionen Bürgergeld-Empfänger in Deutschland sollen demnach ab Januar 12 Prozent mehr bekommen. Ein Alleinstehender würde dann statt 502 dann 563 Euro im Monat bekommen. Wegen der Haushaltskrise in der Ampel-Koalition ist die Debatte über die Erhöhung des Bürgergelds wieder aufgeflammt.
CDU-Chef Friedrich Merz und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sowie die FDP sind gegen eine Erhöhung. Der Grund sei die Abschwächung der Inflation in Deutschland. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte Anfang der Woche in einer Mitteilung „moralisch unverantwortlich und mit der Verfassung nicht vereinbar“ genannt, den Betroffenen jetzt eine Anpassung zu verwehren. Ein Sprecher Heils betonte, dass es die auf Basis geltenden Rechts keinen Ermessensspielraum über die Fortschreibung der Regelsätze im kommenden Jahr geben.
Der Verzicht auf die Erhöhung kam auf, nachdem das Bundesverfassungsgericht im November ein entstandenes Loch im Bundeshaushalt von gut 17 Milliarden Euro entstanden ist, wegen entsprechender Umschichtungen von Geldern. Die Union (CDU/CSU) kritisiert das Bürgergeld, weil man angeblich dann nicht mehr arbeiten gehen würde.
Quelle: n-tv
