Wegen der Haushaltskrise und der Debatten innerhalb der Ampel-Regierung fordert Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder Neuwahlen im Bund, die parallel zur Europawahl am 9. Juni stattfinden sollen.
Auf X schrieb er, dass die Ampel nicht mehr die Kraft habe, „die Probleme zu bewältigen und der Kanzler ignoriert und verschweigt sie. Das ganze Konstrukt Ampel funktioniert nicht. Deshalb braucht es eine grundlegende Veränderung: Vorgezogene Neuwahlen wären der richtige Weg. Die Ampel sollte dem deutschen Volk die Vertrauensfrage stellen“ Für ihn wäre nach einer Neuwahl eine Regierung mit der SPD die denkbare Regierungsvariante, sagte Söder nach Angaben des ZDF.
Weiterhin schloss der bayrische Ministerpräsident eine Koalition mit den Grünen aus. Er sagte, es sei „ein gutes Modell für schöne Zeiten“, aber nicht für schwere Zeiten. Söder glaube auch nicht, „dass die FDP noch in der Lage ist, dauerhaft ein stabiler Regierungspartner zu sein“. Man merke, wie die innere Substanz der Ampel schwinde und die Fliehkräfte immer größer würden.
Carsten Träger, der Vorsitzende der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion, erteilt Söders Forderungen auf Nachfrage der Mediengruppe Bayern eine Absage. Er sagte: „Markus Söder vermisst die SPD – das kann ich gut verstehen. Doch ich muss ihn enttäuschen: Die nächsten Bundestagswahlen finden im Herbst 2025 statt„. Weiter sagte Träger, dass das Land stabil und gut regiert wird. „Die Ampel macht unser Land fit für die Zukunft und räumt mit dem Reformstau auf, den CDU und CSU über Jahre verursacht haben.“
Quelle: ZDFheute
