Pedro Sánchez wurde als spanischer Ministerpräsident für weitere vier Jahre im Amt bestätigt. Er erhielt knapp die notwendige Mehrheit von 179 zu 171 Stimmen im Unterhaus in Madrid, unterstützt von katalanischen Unabhängigkeitsbefürwortern. Die Parlamentssitzung war von großer Anspannung geprägt, da konservative und rechtsextreme Parteien Sánchez Rechtsbruch aufgrund eines versprochenen Amnestiegesetzes vorwarfen. Proteste von zehntausenden rechten Anhängern fanden landesweit statt.
Sánchez regiert Spanien seit Mitte 2018 und seine Wiederwahl ist umstritten, da sie mit einer möglichen Amnestie für katalanische Separatisten verbunden ist.
Bei den vorgezogenen Wahlen im Juli belegten die Sozialisten den zweiten Platz hinter den Konservativen, die die Wahlen gewonnen hatten. Allerdings wurde der Kandidat der Konservativen als neuer Regierungschef vom Unterhaus abgelehnt. Die entscheidende Unterstützung für Sánchez kam von zwei katalanischen Parteien, denen er ein Amnestiegesetz für katalanische Unabhängigkeitsbefürworter zugesagt hatte.
Quelle: ZDFheute
