Die Partei des Populisten Robert Fico hat die Parlamentswahlen in der Slowakei gewonnen. Die linksnationalen Sozialdemokraten haben nach der Auszählung von 99 Prozent der Wahlbezirke 23,3 Prozent der Stimmen bekommen. Das teilte die staatliche Wahlkommission mit. Damit lag die Partei von Robert Fico uneinholbar vor der liberalen Partei „Progressive Slowakei“, die direkt bei der ersten Teilnahme an einer Parlamentswahl auf 17 Prozent der Stimmen gekommen ist. Die Wahlbeteiligung lag nach vorläufigen Angaben bei 68 Prozent.
Doch das Bilden einer Regierung dürfte für Fico schwer werden, um eine nötige Mehrheit zu finden. Er kündigte vor der Wahl an, dass man die Waffenhilfen für die Ukraine beenden wolle und dem Land, was mit Russland im Krieg ist, nur mit zivilen Gütern helfen wolle. Alle anderen Parteien wollen an den Waffenlieferungen festhalten. Die Slowakei grenzt direkt an die Ukraine und war bisher einer der entschlossensten politischen wie auch militärischen Unterstützer der Ukraine.
Robert Fico war schon mehrfach Ministerpräsident des Landes. Einmal zwischen 2006 und 2010 und dann zwischen 2012 und 2018. Er führte die Slowakei in den Schengen-Raum und in den Euro. Nach dem Mord an dem Investigativ-Journalisten Ján Kuciak und seiner Verlobten im Jahr 2018 wurden im Zuge der Ermittlungen große Korruptionsnetzwerke aufgedeckt, in der auch Staatsbeamte verwickelt waren. Wegen der Massenproteste im Land musste Fico damals zurücktreten.
Die am Samstag (30.09.) stattgefundene Wahl war am späten Abend erst mit Verspätung zu Ende gegangen. Staat um 22 Uhr schlossen die letzten Wahllokale erst gut 45 Minuten später. Grund dafür waren die Probleme in den einzelnen Wahllokalen, in denen Wahlkommission-Mitglieder gesundheitliche Probleme hatten. Laut Gesetz müssen Unterbrechungen der Stimmabgabe durch eine entsprechende Verlängerung der Wahlzeit ausgeglichen werden.
Quelle: ZDFheute
