Der Milliardär Elon Musk mischt sich in die Politik der Bundesrepublik ein. Und das eine Woche vor der Landtagswahl in Bayern und Hessen. Auf seiner Plattform X teilte er einen migrationskritischen Post eines Nutzers, in dem zur Stimmenabgabe der AfD aufgerufen wird und kritisierte die deutsche Migrationspolitik.
In dem Beitrag wird kritisiert, dass aktuell acht deutsche Schiffe von Nichtregierungsorganisationen Flüchtlinge und Migranten aus dem Mittelmeer aufnehmen würden, um sie nach Italien zu bringen. Musk schrieb: „Ist die deutsche Öffentlichkeit sich dessen bewusst?“ Das Auswärtige Amt reagierte sofort und schrieb auf Englisch: „Ja. Und man nennt es Leben retten.“ Einen Tag später legte Musk einen nach und schrieb: „Sicher ist es von Deutschland eine Verletzung der Souveränität Italiens, eine große Zahl illegaler Einwanderer auf italienischen Boden zu transportieren?“ Er bezweifle, dass die Mehrheit der Deutschen das unterstütze.
Der Besitzer der Unternehmen SpaceX, Tesla und X (ehemals Twitter) äußerte sich in letzter Zeit immer mehr populistisch zu politischen Themen. Im Mai hat er auf seiner Plattform den Gouverneur von Florida, Ron DeSantis, eingeladen. Letzte Woche traf er sich mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. In der vergangenen Woche mischte sich Musk in die US-Einwanderungspolitik ein.
Elon Musk spricht sich für eine Begrenzung irregulärer Grenzübertritte und eine Ausweitung der legalen Einwanderung aus. Später fragte Musk auf X, warum sich die US-Regierung sich mehr um die Ukraine kümmere als um die Grenzen der USA.
Quelle: ZDFheute
