Der Vorsitzende der Republikanischen Partei im US-Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, unterstützt die Idee von Untersuchungen, die möglicherweise zu einem Amtsenthebungsverfahren gegen den US-Präsidenten Joe Biden führen könnten.
Er sagt, es gibt glaubwürdige Anschuldigungen, dass Biden in illegale Geschäfte seines Sohnes verwickelt war. McCarthy sagte in Washington, dass es Vorwürfe von Machtmissbrauch, Vertuschung und Korruption gibt, die weitere Untersuchungen rechtfertigen. Es wird behauptet, dass Biden über die Geschäftsaktivitäten seines Sohnes im Ausland Bescheid wusste und die Öffentlichkeit darüber getäuscht hat.
McCarthy versucht nun, Unterstützung von anderen Mitgliedern seiner Partei im Repräsentantenhaus zu gewinnen, um die Untersuchungen einzuleiten. Es ist jedoch unklar, ob dies geschehen wird und ob es zu einem sogenannten Amtsenthebungsverfahren kommen könnte. Das Weiße Haus hat erklärt, dass es keine Grundlage für eine Untersuchung gibt.
Schließlich liegt die Entscheidung über eine mögliche Amtsenthebung beim Senat, der anderen Kammer des Kongresses, in der Bidens Demokraten knapp die Mehrheit haben. Es gilt als unwahrscheinlich, dass der Präsident schuldig gesprochen und des Amtes enthoben wird. Das Weiße Haus betrachtet McCarthys Schritt als politisch motiviert und als Versuch, den rechten Flügel seiner Fraktion während schwieriger Haushaltsverhandlungen bei der Stange zu halten.
Die Angelegenheit wird weiter untersucht, und McCarthy und andere Gesetzgeber sammeln Beweise für mögliches Fehlverhalten im Zusammenhang mit Finanzen. McCarthy spricht von Vorwürfen von Machtmissbrauch, Behinderung und Korruption, die weiter geprüft werden sollen. Ein ehemaliger Geschäftspartner von Hunter Biden hat bei einer Anhörung des Repräsentantenhauses ausgesagt, dass Hunter Biden den Anschein erweckte, Zugang zur Macht zu haben, während sein Vater Vizepräsident war, wie aus einem letzten Monat veröffentlichten Protokoll hervorgeht.
Quelle: ZDFheute
