Nach einem langen Streit haben sich die Koalitionäre bei der Kindergrundsicherung einigen können. Wie die dpa und die AFP gestern Abend (27.08.) aus Regierungskreisen erfahren haben, vereinbarten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) Eckpunkte für die neue Leistung für Familien.
Nach dieser Einigung hält der Fraktionschef der SPD, Rolf Mützenich, noch Änderungen im parlamentarischen Verfahren noch für möglich. In einem Interview in der ARD sagte er, dass der Bundestag und auch die SPD-Fraktion würden das ein oder andere am Gesetzentwurf möglicherweise „präzisieren“. Mützenich zeigte sich auch zuversichtlich, dass der Bundestag von der Regierung bald einen „belastbaren Gesetzentwurf“ bekommen werde. Zu den Details wollte er sich aber mit dem Verweis auf eine plante Pressekonferenz nicht äußern.
Gestern Abend waren Scholz, Paus und Lindner zu Gesprächen im Kanzleramt zusammengekommen. Gegen Mitternacht wurde bekannt, dass man sich bei der Kindergrundsicherung einigen konnte. Details will man heute (28.08.) noch bekannt geben.
Die Kindergrundsicherung soll ab dem Jahr 2025 die finanziellen Leistungen des Staates bündeln und leichter zugänglicher machen. Geplant sei dabei ein Garantiebetrag für die Kinder. Dazu ist ein Zusatzbetrag geplant, der sich nach dem Einkommen der Familie richten soll. Die FDP sieht diese Leistungserhöhungen kritisch und hatte unter anderem schon auf das erhöhte Kindergeld hingewiesen. Paus und Lindner streiten sich seit Wochen über die Höhe der Mittel. Es ging schon so weit, dass Paus das Wachstumschancengesetz von Finanzminister Lindner im Kabinett blockiert hatte.
Quelle: ZDFheute
