Trotz der massiven Proteste hat die rechte Regierung in Israel einen Erfolg bei der umstrittenen Justizreform erreicht. Das Parlament in Jerusalem hat nach einer stundenlange Debatte in der Nacht zum Dienstag (11.07.) einen Gesetzesentwurf gebilligt, der die Handlungsmöglichkeit des Höchsten Gerichts einschränken soll. 64 von 120 Abgeordneten stimmten in erster Lesung dafür, 56 stimmten dagegen. Bis die Änderungen in Kraft treten wird, sind noch zwei weitere Lesungen nötig.
Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass es dem Höchsten Gericht des Landes künftig nicht mehr möglich sein soll, eine Entscheidung der Regierung oder einzelner Minister als „unangemessen“ zu bewerten.
Kritiker befürchten, dass dies die Korruption im Land und auch die willkürliche Besetzung von hochrangigen Posten begünstigen könnte. Es wird erwartet, dass das Gesetz bis Ende des Monats in Kraft treten wird. Bis dahin sind auch noch Änderungen möglich.
Die Organisatoren der Proteste im Land haben einen „Tag der Störung“ angekündigt. Autofahrer sollen langsamer fahren, „um ein Zeichen zu setzen“, heiß es von einem Sprecher. Tagsüber sollen an zahlreichen Orten Kundgebungen stattfinden, wie am internationalen Flughafen Ben Gurion bei Tel Aviv.
Seit mehr als sechs Monaten spaltet die umstrittene Justizreform der Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu das Land und damit die Gesellschaft des Landes. Die Koalition will mit den Plänen gezielt das Höchste Gericht des Landes schwächen. Die Regierung von Netanjahu wirft dem Gericht vor, sich in politische Entscheidungen einzumischen. Kritiker sehen die Gewaltenteilung in Gefahr und warnen, dass sich Israel in eine Diktatur verwandeln könnte. Die Regierung bestreitet das vehement.
Quelle: ZDFheute
