Die niederländische Regierung ist am Freitagabend (07.07.) zurückgetreten. Die vier Koalitionsparteien haben beim Thema Einwanderungspolitik keine Einigung erzielen können, sagte Ministerpräsident Mark Rutte am Abend in Den Haag. Er wolle noch am Abend König Willem-Alexander schriftlich den Rücktritt des Kabinetts anbieten.
Rutte bedauere diesen Schritt, aber dies sei „eine politische Realität“. Er ließ auch noch offen, ob er bei einer Neuwahl antreten wird.
Die Spitzen der Regierungskoalitionen haben sich am Freitagabend nicht auf Schritte zur angestrebten Einschränkung des Flüchtlingszuzug einigen können, berichtete erst die Nachrichtenagentur ANP unter Verweis auf Regierungskreise. Knackpunkt bei dieser Sitzung war eine Beschränkung des Familiennachzugs von Flüchtlingen, die sich schon in den Niederlanden aufhalten und die Ruttes rechtsliberale Partei VVD gefordert hatte. Diese Forderungen aber den anderen Parteien zu weit. Offenbar ging die Initiative zur Aufkündigung der Regierung von der konservativen ChristenUnie aus.
Mark Rutte ist seit gut 13 Jahren Ministerpräsident der Niederlande und damit auch der am längsten regierenden Regierungschefs in der Europäischen Union. Seit Januar 2022 führt er sein viertes Kabinett, was aus vier Parteien besteht an. Die Regierung hatte auch keinen guten Stand. In Umfragen verlor sie weiter an Boden. Bei den jüngsten Provinzialwahl im März und Wahlen zur Ersten Kammer (vergleichbar mit dem Bundesrat) hatten alle Regierungsparteien Verluste eingefahren. Sieger der Wahlen war die Bauerbürgerbewegung BBB, die direkt stärkste Kraft in der Ersten Kammer wurde. In der Zweiten Kammer, dem Parlament der Niederlande, sind die nur mit einer Abgeordneten vertreten.
Quelle: ZDFheute
