Estland hat am Sonntag (05.03.) ein neues Parlament gewählt. So hat die wirtschaftsliberale Reformpartei von Regierungschefin Kaja Kallas die Wahl klar gewonnen. Nach einem Wahlkampf, der im Zeichen des Ukraine-Kriegs stand, holte Kallas Partei 37 von 101 Sitzen im Parlament von Tallinn. Das sind drei mehr als bei der vergangenen Wahl 2019.
Nach Angaben der Wahlkommission aus der Nacht zum Montag (06.03.) bleibt sie nach Auszählung aller Stimmen stärkste Kraft. Kallas ist seit 2021 Ministerpräsidentin von Estland. Sie ist die erste Regierungschefin in der estnischen Geschichte. Sie gilt als eine der resolutesten Unterstützerin der Ukraine in Europa.
Die Koalitionspartner von Kallas, die Sozialdemokraten (9 Sitze) und die konservative Partei Isamaa (8 Sitze) haben Mandate einbüßen müssen. Ob sie diese Dreierkoalition fortführen kann, ließ Kallas offen. Vorher soll es parteiintern entsprechende Optionen geben.
Die meisten Stimmen konnte bei dieser Parlamentswahl die liberale Partei Estland 200 mit 14 Sitzen holen. Sie zog damit auch zum ersten Mal ins Parlament von Tallinn ein. Experten halten sogar eine Beteiligung an der Regierung für denkbar. Zweit- und Drittstärkste Kraft nach der Reformpartei ist die rechtspopulistische Partei EKRE mit 17 Sitze und die linke Zentrumspartei mit 16 Sitze.
Quelle: ZDFheute.de
