Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) warnt wegen der fortdauernden Angriffen Russlands auf die Ukraine vor eine Gefahr durch russischer Spionage, Desinformation und Sabotage.
Die Angriffe von pro-russischen Hackern im Internet hätten zugenommen, sagte die Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Auch die Gefahr durch staatlich gesteuerte Spionage- und Sabotageaktivitäten bleibe hoch. Faeser sagte: „Wir stehen im Wettlauf mit immer neuen Angriffsweisen und Technologien.“ Man schaffe deswegen neue Instrumente, mit denen die Sicherheitsbehörden Cyberangriffe stoppen und besser aufklären könnten, so die Innenministerin weiter.
Auch die Bedrohungslage im Bereich der kritischen Infrastrukturen stehe im Fokus. Deswegen seien stärkere Schutzmaßnahmen getroffen worden. Das habe die absolute Priorität. Es werde intensiv am „Kritis-Dachgesetz“ gearbeitet, dessen Eckpunkte vom Bundeskabinett beschlossen wurden. Mit dem Gesetz soll zum ersten Mal der Schutz kritischer Infrastrukturen in Deutschland per Bundesgesetz geregelt werden.
Faeser betonte, dass mit diesem Gesetz die Anforderungen an die Betreiber erhöht werden. Diese müssten sich umfassend gegen Gefahren wie Naturkatastrophen, Terrorismus, Sabotage sowie menschliches Versagen wappnen.
Quelle: ZDFheute.de
