Israel Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat am Sonntag (22.01.), nachdem Urteil des höchsten Gerichts des Landes, seinen wichtigsten Minister, den Innen- und Gesundheitsminister Arie Deri entlassen. Die Richter hatten in der vergangenen Woche die Ernennung von Deri wegen seiner kriminellen Vergangenheit als „unangemessen“ eingestuft.
Deri ist der Vorsitzende der strengreligiösen Partei Schas. Netanjahu äußerte große Bedauern über die Entlassung, die er nur „schweren Herzens“ umgesetzt habe.
Der Fall Deri hatte die Proteste in Israel noch weiter eingeheizt. Demonstranten am sich am vergangenen Samstag (21.01.) zum dritten Mal in Folge an mehreren Orten im Zentrums Tel Avivs versammelt und gegen die Regierung des Rechtspopulisten Netanjahu. So gab es auf Plakaten zu lesen „Stoppt das Ende der Demokratie“ und Bilder von Netanjahu waren zu sehen, wo unter ihm „Verbrecher“ stand. An den Kundgebungen nahm auch der ehemalige Regierungschef Israel Jair Lapid teil.
Auch in anderen Städten wie Jerusalem, Haifa und Beerscheba sind tausende Menschen auf die Straße gegangen. Sie haben vor allem gegen die höchst umstrittene Justizreform der Regierung protesteiert. Das Gesetz von Justizminister Jariv Levin soll möglich machen, dass das Parlament Gesetz verabschieden kann, auch wenn das höchste Gericht sagt, dass dies gegen das Grundgesetz verstößt. Außerdem will Levin auch die Zusammensetzung des Gerichts zur Ernennung von Richtern ändern.
Quelle: ZDF
