Politiker von CDU/CSU haben ein Aussetzen der Vergabe von Touristenvisa für russische Staatsbürger gefordert. Andrea Lindholz (CDU), die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union im Bundestag, sagte der „Bild“-Zeitung: „Urlaubs-Visa für Russen müssen gestoppt werden. Urlaubsziele dürfen in Putins Russland nicht länger Paris und Porto sondern Pjöngjang und Peking heißen.“
Es geht darum, auch der russischen Bevölkerung klare Zeichen zu setzen. Der Europapolitiker der CDU, Dennis Radtke sagte der „Bild“, es sei „unerträglich, dass Russen in Europa Urlaub machen und ihr Geld verjubeln, als sei nichts geschehen“. Deutschland und Europa drohten aktuell „bei den Sanktionen und bei den Waffenlieferungen einzuschlafen„. Wer Putin stoppen wolle, dürfe jetzt nicht locker lassen, sondern müsse mit einer Touristenvisa-Sperre für russische Staatsbürger nachlegen.
Wegen dem Ukraine-Krieg hatten mehrere Länder in den vergangenen Wochen die Vergabe von Schengen-Visa an russische Staatsbürger im Alleingang eingestellt. Dazu gehören Estland, Lettland, Litauen und Tschechien. Finnland will ab September folgen, Polen erwägt ähnliche Schritte. Dänemark dringt auf eine EU-weite Lösung oder will sonst auch selbst handeln. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der Vorsitzende der Grünen, Omid Nouripur, hatten sich zuletzt gegen entsprechende Vorschläge geäußert.
Quelle: zdf.de