Die zweite Parlamentskammer in Frankreich hat für die Abschaffung der Rundfunkgebühren gestimmt. In einer ersten Lesung im Senat haben 196 Senatoren und Senatorinnen für die Abschaffung der Gebühren gestimmt, 147 waren dagegen.
Damit wird der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Frankreich nun durch die Mehrwertsteuer finanziert werden. Doch der Senat will, dass diese Regelung nur bis Ende 2024 gilt. Die Regierung soll für die Übergangszeit eine neue Reform des Rundfunks vorlegen, die mit einer angemessenen Mittelzuweisung einhergeht, heiß es in dem angenommenen Antrag.
Die Rundfunkgebühr in Frankreich beträgt 138 Euro im Jahr. Sie wird für alle Haushalte fällig, die den Empfang von Fernsehprogramm ermöglichen und wird über die Wohnsteuer „Taxe Habitation“ errichtet. Diese Wohnsteuer soll aber im nächsten Jahr abgeschafft werden, was eine Neuordnung der Rundfunkfinanzierung notwendig macht.
Kritiker befürchten, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk durch die Reform sich von der Politik Abhängig macht und zum Staatsfunk wird.
Quelle: Tagesschau.de
