Die EU-Kommission verklagt Ungarn wegen mutmaßlicher Verstöße gegen das EU-Recht vor dem Europäischen Gerichtshof – und das gleich zweimal. Denn es geht einmal um ein Gesetz zur Einschränkung von Information über Homosexualität und Transsexualität und einmal über das Vorgehen der ungarischen Behörden gegen den unabhängigen Radiosender Klubradio. Das teilte die Behörde in Brüssel mit.
Die Kommission überwacht die Haltung der Rechtsstaatlichkeit in den EU-Ländern. Sollte Ungarn sich nicht an die zu erwartenden Urteile des EuGHs halten, drohen hohe Geldstrafen. Kritiker werfen dem rechtspopulistischen Regierungschef Viktor Orban schon lange vor, neben den Rechten von Minderheiten auch demokratische Institutionen und die Pressefreiheit auszuhöhlen, sich die Justiz Untertan gemacht zu haben und Ressentiments gegen Ausländer zu schüren.
Schon im letzten Jahr hatte das Gesetz zur Einschränkung von Information über Homosexualität und Transsexualität für Empörung gesorgt. Damals sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen: „Dieses ungarische Gesetz ist eine Schande.“ Mark Rutte, der niederländische Regierungschef machte deutlich, dass er für Ungarn keinen Platz mehr in der EU mehr sehen, wenn die rechtspopulistische Regierung von Orban so weitermacht.
Quelle: zdf.de
