Die für diese Woche geplante Abstimmung für das Sondervermögen der Bundeswehr ist von der Ampelkoalition verschoben worden. Wegen den andauernden Verhandlungen zwischen SPD, Grüne und FDP sowie CDU/CSU wurde die Abstimmung im Bundestag verschoben.
SPD-Chef Lars Klingbeil sagte, dass dies „vom Tisch“ sei. Die Gespräche mit CDU/CSU laufen noch. Sie seien „sehr konstruktiv“. Einen Termin für ein Ende konnte er aber nicht nennen. Klingbeil hofft, „dass es bald ein Ergebnis gibt.“
Von CDU/CSU heißt es, dass der Grund für die Verschiebung ein Streit bei der Ampel sei. Unions-Haushälter Mathias Middelberg sagte, dass die Parteien in der Koalition „unter sich zerstritten sei“. „Das betrifft die Formulierung im Grundgesetz, aber auch die Festlegung auf das Nato-Ziel, zwei Prozent der Wirtschaftsleistung in die Verteidigung zu investieren“, sagte er weiter.
Mit einem Sondervermögen von 100 Milliarden Euro will die Bundesregierung in den nächsten Jahren in die Bundeswehr investieren. Das Geld soll helfen, seit Jahren bestehende Ausrüstungsmängel bei der Truppe zu beseitigen. Weil das Geld aber an der Schuldenbremse vorbei komplett aus Krediten stammen soll, muss das Grundgesetz geändert werden. Dafür ist im Bundestag aber eine Zweidrittelmehrheit nötig. Dafür verhandelt die Ampel mit der Union, weil ihre Mehrheit alleine reicht nicht aus.
Quelle: SPIEGEL.de
