Die EU-Kommission hat wegen möglicher Verstöße gegen rechtsstaatliche Prinzipen in Ungarn ein Verfahren gegen das Land eröffnet. Man werde das entsprechende Schreiben am Mittwoch (27.04.) nach Budapest schicken. Das schrieb EU-Kommissionsvize Vera Jourova auf Twitter.
Kommissionschefin Ursula von der Leyen hatte den Schritt schon Anfang April angekündigt. Brüssel wirft Ungarn unter anderem Korruption, Interessenskonflikte und Probleme bei der öffentlichen Auftragsvergabe vor. Bis Ungarn tatsächlich Geld aus dem EU-Haushalt gekürzt wird, wird es noch dauern. Dafür braucht es die Zustimmung von mindestens 15 EU-Staaten mit mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung.
Der sogenannte EU-Rechtsstaatsmechanismus ist seit Anfang 2021 in Kraft. Er soll dafür sorgen, dass Verstöße gegen rechtsstaatliche Prinzipien wie die Gewaltenteilung nicht mehr ungestraft bleiben.
Dabei ist aber noch entscheidend, dass Verstöße ein Missbrauch von EU-Geldern drohen.
Quelle: zdf.de, Twitter.com
