CDU/CSU will sich für Änderungen beim Entlastungspaket zugunsten von Rentnern stark machen. Thorsten Frei, der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, nannte es in der „BILD“ einen „kapitalen Fehler der Regierung, die Rentner mit den rasant steigenden Energiekosten allein zu lassen“. Dieser wolle er „im parlamentarischen Verfahren korrigieren.
Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, beklagte in der „BILD“: „Die Rentnerinnen und Rentner sind richtig wütend. Und zwar zu Recht: Die Lebenshaltungskosten steigen explosionsartig, aber sie werden von der Regierung im Stich gelassen“. Sie forderte, dass auch eine Energiepauschale von 300 Euro bekommen sollen. Es sei für viele Rentner außerdem nicht „nachzuvollziehen, dass die Spritsteuer gesenkt werden soll, aber nicht die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel und Arzneimittel“.
Die Spitzen der Regierungskoalition hatten sich Ende März wegen der steigenden Energiepreise auf ein weiteres Entlastungspaket geeinigt. Dieses sieht unter anderem vor, dass die Energiesteuer auf Kraftstoffe für drei Monate auf das europäische Mindestmaß gesenkt wird.
Einkommenssteuerpflichtige Erwerbstätige, die in den Steuerklassen 1 bis 5 einsortiert sind, sollen eine Pauschale von einmalig 300 Euro brutto bekommen. Das Geld wird beim Arbeitgeber als Zuschuss zum Gehalt ausgezahlt, bei Selbstständigen wird stattdessen die Steuer-Vorauszahlung gesenkt. Die Pauschale unterliegt der Einkommenssteuer.
Quelle: zdf.de
