Die Ampel-Koalition kommt ein Stückchen näher! Die Parteispitzen von SPD, Grüne und FDP haben sich auf Koalitionsgespräche geeinigt. Das haben sie nach Abschluss ihres letzten Sondierungsgesprächs in Berlin mitgeteilt. Vorher hatten sich die Spitzen der drei Parteien sich zu Einzelberatungen zurückgezogen. Man habe sich auf einen gemeinsamen Text zur Sondierung geeinigt, sagte SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz.
Als wichtigstes Ziel hätten die Partner einen strengeren Klimaschutz vereinbart, erklärte Scholz, der in dieser Koalition neuer Bundeskanzler wird. „Das wird wohl das größte industrielle Modernisierungsprojekt der vergangenen 100 Jahre“, sagte er. Man wolle eine Koalition des Aufbruchs. Scholz versprach, dass die Rente zukunftssicher gemacht werden sollte. Die Finanzierung der vereinbarten Investitionen sei gesichert, trotz der Wünsche der Liberalen.
Grünen-Co-Chefin Annalena Baerbock sagte, es sei offen über Unterschiede gesprochen worden, um Gemeinsamkeiten zu finden. Die Ampel könne eine „Reform- und Fortschrittskoalition“ werden. „Alle haben gegeben“, sagte sie auf die Frage nach der Zufriedenheit der einzelnen Parteien mit den gemeinsamen Kompromissen. Eine Vermögenssteuer, die SPD und Grüne wollen, ist im Sondierungspapier nicht zu finden.
FDP-Chef Christian Lindner sagte, der Stil der Gespräche markiere bereits eine „Zäsur in der politischen Kultur Deutschlands“. Das Wohlwollen, mit dem die Bevölkerung die Gespräche begleitet habe, hätte auch die FDP bestärkt, Koalitionsgespräche vorzuschlagen. Das Ampelbündnis sei für die Liberalen neu, aber er sehe darin eine Chance für seine Partei wie für das Land. „Es besteht die Chance, dass diese Koalition größer wird, als nur die Summer ihrer Beteiligten.“ Die Gesellschaft brauche insgesamt einen „Liberalisierungsschub“. Lange Zeit habe es keine vergleichbare Modernisierungschance für das Land gegeben, wie jetzt. „Der große Gewinner einer solchen Regierungskoalition wird am Ende nicht eine einzelne Partei sein, sondern das ganze Land.“
Doch die Verhandlungen für eine mögliche Ampelkoalition sind noch nicht richtig bestätigt. Über eine Aufnahme der Gespräche werden die Grünen auf einen kleinen Parteitag entscheiden, der am Sonntag zusammenkommen soll. Bei der FDP werden die Parteigremien befragt. Bei den Sozialdemokraten ist ein Okay beim Parteivorstand nötig.
Quelle: SPIEGEL.de
