Der ehemalige US-Präsident Donald Trump will seinen Twitter-Account freiklagen. Der Republikaner hat bei einem Bezirksgericht in Florida beantragt, das Twitter per einstweiliger Verfügung zu zwingen, seinen Account wieder freizugeben. In der Begründung des Populisten heiß es, dass das Unternehmen von Mitgliedern im US-Kongress angeblich zur Sperrung „gezwungen“ wurde.
Zudem übe Twitter ein Maß an Macht und Kontrolle über den politischen Diskurs in den USA aus, das unermesslich, historisch beispiellos und zutiefst gefährlich für eine offene demokratische Debatte sei.
Twitter und andere Sozialen Medien hatten die Accounts von Donald Trump nach der Erstürmung seiner Anhänger auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 gesperrt. Dem Rechtspopulisten wird vorgeworfen, zu der Erstürmung des Kongresses in Washington aufgehetzt zu haben und damit gegen die Regeln der Online-Netzwerke verstoßen zu haben. Dies gilt auch für seine Behauptungen des Wahlbetrugs, die weiterhin nicht stimmten, weil sie nicht belegt wurden.
Quelle: SPIEGEL.de
