Bund und Länder haben am Dienstag (10.08.) finanzielle Hilfen für die Hochwassergebiete beschlossen. Man werde einen Hilfefonds in Höhe von 30 Milliarden Euro bereitstellen. Sie übernehmen auch die Aufbaukosten der betroffenen Länder in Höhe von 28 Milliarden Euro jeweils zur Hälfte. Zwei Milliarden Euro wird der Bund alleine tragen.
Schon im Juli hatten sich Bund und Länder auf ein gemeinsames Soforthilfe-Programm in Höhe von 800 Millionen Euro geeinigt. Die Auszahlungen haben schon begonnen. Außerdem hatten sie auch beschlossen, dass die Insolvenzpflicht bis Ende Oktober ausgesetzt wird. So sind bankrotte Betriebe nicht verpflichtet, einen Insolvenzantrag zu stellen. Im Gegenzug für die Hilfsgelder, wird der Bund auf eine Erstattung der Kosten für Einsatzkräfte für Länder und Kommunen verzichten.
Außerdem wollen Bund und Länder die Warninfrastruktur verbessern. Schon vor der Flutkatastrophe wurde ein Förderprogramm für Sirenen in Höhe von 88 Millionen Euro beschlossen. Hintergrund ist, dass viele Sirenen im Zuge des Endes des Kalten Krieges abgebaut wurden oder einfach nicht mehr einsatzfähig waren. Außerdem soll es sogenanntes Cell-Broadcasting-System geben, mit denen die Bevölkerung per SMS gewarnt werden soll. Dazu würde eine Gesetzesgrundlage erarbeitet und die Mobilfunkmasten in Deutschland technisch angepasst, so die Bundesregierung.
Darüber hinaus wollen Bund und Länder die Pflicht einer Elementarschäden-Versicherung überprüfen lassen.
Quelle: zdf.de
