Die Türkei ist aus der sogenannten Istanbul-Konvention ausgetreten. Aktivisten sehen diese Konvention als Schlüssel zur Bekämpfung der steigenden häuslichen Gewalt. Sie rufen zu Protesten auf.
Die Entscheidung des türkischen Präsidenten Recep Tyyip Erdogan wurde in der Nacht zu Samstag (20.03.) in einem Amtsblatt veröffentlicht. Das in Istanbul geschmiedete Abkommen des Europarats verpflichtet die Unterzeichner, häusliche Gewalt zu verhindern, strafrechtlich zu verfolgen und zu beseitigen sowie die Gleichberechtigung zu fördern.
Die Türkei trat 2011 dem Abkommen bei und hatte im vergangenen Jahr einen Anstieg von Morden an Frauen verzeichnet. Erdogan selbst hatte die Konvention, damals als Ministerpräsident, unterzeichnet. Später wurde es auch ratifiziert, aber nach Angaben der Organisation „Wir werden Frauenmorde stoppen“ wurde sie nie angewendet. Gewalt an Frauen ist in der Türkei wie in vielen anderen Ländern ein verbreitetes Problem. Es gab immer wieder Diskussionen über den Austritt aus der Konvention.
Für den Austritt aus der Konvention wird kein Grund genannt. Schon im letzten Jahr hatten Beamte aus der Regierungspartei AKP über eine Kündigung spekuliert und berichtet. Die Regierung sei zerstritten darüber, wie die wachsende Gewalt gegen Frauen eingedämmt werden kann.
Quelle: zdf.de
