In der Ukraine sind drei Fernsehsender abgeschaltet worden. Nicht weil sie ihren Sendebetrieb eingestellt haben, sondern weil es um Russland geht. Denn der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die drei TV-Sender ZIK, NewsOne und 112 verbieten lassen. Schon gestern wurden die Sender abgeschaltet. Sie senden aber im Internet weiter.
Dieser Schritt wurde mit einer angeblichen Gefährdung der nationalen Sicherheit und der Verbreitung von russischer Propaganda begründet, heißt es. Die Sender selbst bezeichnen sich in einer gemeinsamen Erklärung als „Abrechnung mit unbequemen Medien“. Die Fernsehsender gehören dem Medienunternehmer Taras Kozak, der über gute Verbindungen nach Russland verfügt. Er wurde mit Sanktionen belegt.
Der Vorsitzende des ukrainischen Journalistenverbands, Serhiy Tomilenko, sagte: „Rund 1.300 Medienbeschäftigten wird der Zugang zu ihrer Kundschaft und ihr Recht auf Berufsausübung verweigert. Dabei gibt es kein Urteil gegen Beschäftigte der Sender, in dem es heißt, dass sie staatsschädigende Handlungen durchgeführt haben.“ Der Internationale und der Europäische Journalistenverband nannte diese Maßnahme „politisch motiviert“ und einen „eklatanten Angriff auf die Pressefreiheit“.
Die Ukraine galt bisher als relativ liberal bei Presse- und Meinungsfreiheit.
Quelle: Infosat.de, Euronews.com
