Fünf Jahre nach dem der Abgasskandal um Volkswagen bekannt wurde hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die umstrittene Software, womit die Abgaswerte von Dieselautos manipuliert wurde für illegal erklärt. Es könnte die Rechte für Besitzer älterer Dieselfahrzeuge deutlich stärken.
Ein Hersteller dürfe keine Abschalteinrichtung einbauen, die bei Zulassungsverfahren systematisch die Leistung des Systems zur Kontrollen der Emissionen verbessert, urteilte das EuGH. Auch die Verminderung von Verschleiß oder Verschmutz des Motors könne eine solche Abschalteinrichtung nicht rechtfertigen. Nach Volkswagen müssen damit auch andere Hersteller mit Schadenersatzforderungen rechnen. Der EuGH musste wesentlich zwei Fragen klären: Einmal ob es eine „Abschalteinrichtung“ ist und fällt diese Software unter einer Ausnahme.
Damit hat sich der EuGH einem Gutachten der Generalanwältin angeschlossen, die diese Technik der Abgasreinigung in ihrem Schlussplädoyer Ende April für unzulässig erklärt hatte. Diese könnten ausnahmsweise nur genehmigt werden, wenn die Einrichtung notwendig sei, um den Motor vor Beschädigung oder vor einem Unfall zu schützen.
Im September 2015 flog auf, dass Volkswagen mit einer speziellen Software die Abgaswerte bei Zulassungstests manipuliert hatte. Die Folgen waren Schadenersatzforderungen in Milliardenhöhe und eine Klagewelle, die immer noch andauert. Hintergrund dieses Verfahrens beim EuGH ist ein Fall aus Frankreich, wo gegen einen Hersteller wegen arglistiger Täuschung ermittelt wird. In den Akten des Gerichts wurde der dieser mit „X“ gekennzeichnet, aber Volkswagen bestätigte, dass es sich um ihre Fahrzeuge handele.
Im Kern ging es um die Bewertung der Software, die erkennt, ob ein Fahrzeug für Zulassungstests im Labor geprüft wird. Während dieser Tests läuft die volle Stärke die sogenannte Abgasrückführung, die den Ausstoß gesundheitsschädlicher Stickoxide verringert. So werden im Labor Schadstoffgrenzen eingehalten. Im Normalbetrieb wird diese dann aber gedrosselt. Der Effekt ist mehr Motorleistung, aber auch mehr Stickoxid.
Quelle: n-tv.de
