US-Präsident Donald Trump hat seinen ehemaligen Sicherheitsberater Michael Flynn begnadigt. Der in die Russland-Affäre verstrickte Ex-General hatte sich mehrfach schuldig bekannt, die US-Bundespolizei FBI über seine Kontakte zum ehemaligen russischen Botschafter in den USA belogen zu haben.
Auf Twitter verkündete der noch amtierende Präsident die „vollständige Begnadigung“ Flynns. Er schrieb, es sei ihm „eine große Ehre“, Flynns Begnadigung bekanntzugeben. „Glückwünsche an General Flynn und seine wunderbare Familie. Ich weiß, dass ihr jetzt ein wahrhaft fantastisches Thanksgiving haben werdet.“
Der gewählte Präsident Joe Biden kritisierte das Vorgehen seines Vorgängers umgehend scharf. Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses des Repräsentantenhauses, Adam Schiff, warf dem Präsidenten vor, seine Befugnis zu begnadigen „missbraucht“ zu haben und „Freunde und politische Verbündete“ zu schützen, die für ihn gelogen haben.
Flynn hatte im Dezember 2016, zwischen dem Wahlsieg und dem Amtsantritt Trumps, mit dem ehemaligen russischen Botschafter der USA über die Sanktionen gegen Russland gesprochen. Im Februar 2017 trat er dann nur wenige Wochen im Amt als Sicherheitsberater zurück. Später zog er das Schuldbekenntnis zurück. Beobachter erwarten, dass der Präsident bis zum Ende seiner Amtszeit am 20. Januar 2021, noch weitere Vertraue wie seinem ehemaligen Wahlkampfmanager Paul Manafort begnadigen könnte. Wie der Nachrichtensender CNN berichtet, erwäge Trump sich selbst zu begnadigen, da ihm mit dem Ende seiner Amtszeit auch seine Immunität endet und ihm mehrere Gerichtsverfahren drohen.
Quelle: zdf.de, Twitter.com
