Die AfD im Brandenburger Landtag hat einen neuen Vorsitzenden. Hans-Christoph Berndt wurde zum neuen Vorsitzenden gewählt, teilte die Fraktion am Dienstag (27.10) mit. Er wird damit Nachfolger von Andreas Kalbitz. Er trat im August wegen seinem Parteiausschluss zurück. Der Parteivorstand der Bundes-AfD hatte im Mai Kalbitz Mitgliedschaft aufgehoben, weil er Kontakte ins rechtextremistische Milieu verschwiegen haben soll.
Nach seiner Wahl sagte Berndt, dass die Fraktion sich wieder einen soll: „Ich sehe als wichtigste Aufgabe jetzt eine Arbeit für den Zusammenhalt der Fraktion“. Die letzten Monate seien in der Fraktion „anstrengend und schmerzhaft“ gewesen, mit heftigen Diskussionen, meinte er. „Und da ist jetzt die Aufgabe, wieder zusammenzurücken, Wunden verheilen zu lassen und sich darauf zu besinnen, dass uns alle 23 in der Fraktion mehr miteinander verbindet, als uns zu trennen vermag.“
Berndt ist außerdem Vorsitzender des Vereins „Zukunft Heimat“. Der Brandenburgische Verfassungsschutz stuft diesen Verein als rechtextremistisch ein. Seit fünf Jahren ruft dieser Verein zu Demonstrationen gegen Geflüchtete auf. Er wird dem völkischen „Flügel“ der AfD zugerechnet, der sich mittlerweile offiziell aufgelöst hat.
Berndt hatte zuletzt als gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag mehrmals die Aufhebung von allen Corona-Maßnahmen gefordert: Vor allem die Maskenpflicht in Läden, Schulen und im ÖPNV. Sie stellen nach seiner Sicht einen nicht hinnehmbaren Eingriff auf die Grundrechte dar.
Quelle: rbb24.de
