Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bereitet eine breit angelegte Studie zu Rassismus in der Gesellschaft vor. In der „Bild am Sonntag“, sagte er: „Eine Studie, die sich ausschließlich mit der Polizei und dem Vorwurf eines strukturellen Rassismus innerhalb der Polizei beschäftigt, wird es mit mir nicht geben.“ Damit lehnt der CSU-Politiker weiterhin eine Rassismus-Studie bei der Polizei ab.
Das werde dem Problem nicht im Ansatz gerecht, sagte er. „Hier bedarf es eines wesentlich bereiten Ansatzes für die gesamte Gesellschaft und an diesem arbeiten wir.“
So wird das Bundesamt für Verfassungsschutz Ende des Monats einen Bericht über Rassismus und Extremismus in den Sicherheitsbehörden vorlegen. Die Frage einer wissenschaftlichen Studie zu Rassismus in der deutschen Polizei sorgt seit Monaten für einen Streit in der Regierungskoalition in Berlin.
Während sich Seehofer weiterhin gegen eine Studie spricht, ist Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) dafür. In den letzten Monaten hatte es in mehreren Bundesländern Rechtsextremistische-Vorwürfe gegen Polizisten gegeben. Unter anderem wurden 30 Polizisten in NRW wegen mutmaßlicher rechtsextremer Umtriebe vom Dienst suspendiert. Auch in Mecklenburg-Vorpommern stehen mehrere Beamte unter Rechtsextremismus-Verdacht.
Quelle: zdf.de
