Das britische Unterhaus hat in erster Lesung für das umstrittene Binnenmarktgesetz von Premierminister Boris Johnson gestimmt. 340 Abgeordnete haben trotz aller Warnungen für das Gesetz gestimmt, 263 stimmten dagegen. Damit werden Teile des gültigen Brexit-Deals verändert. Ein Antrag der Opposition wurde abgelehnt.
Die Abstimmung gilt als Stimmungsbarometer. In den nächsten Tagen geht die Debatte über den Gesetzesentwurf weiter, danach wird in der nächsten Woche darüber abgestimmt. Das Oberhaus muss dem Gesetz aber noch zustimmen. Ed Miliband von der Labour-Partei sagte: „Was für eine Inkompetenz! Was für ein gescheitertes Regieren.“ Johnson selbst verteidigte sein Gesetz in der Debatte hingegen erneut als „Sicherheitsnetz“, das notwendig sei, um die Beziehung zwischen Nordirland und dem Rest von Großbritannien zu schützen.
Im Unterhaus hat Johnson eine Mehrheit von 80 Stimmen. Bei der Abstimmung hatte seine Regierungsfraktion eine Mehrheit von 77 Stimmen gehabt, und das obwohl sich vorher etliche führende Parteimitglieder, darunter auch die ehemaligen Regierungschefs David Cameron und John Major, sich klar vom Gesetz distanziert haben.
Johnson will mit dem Gesetz, was im letzten Jahr mit der Europäische Union geschlossen wurde, in wesentlichen Punkten ändern. Es geht dabei konkret um Sonderregeln für das britische Nordirland, die eine harte Grenze zum EU-Staat Irland und neue Probleme verhindern will. Für Brüssel ist dies ein Rechtsbruch. Man forderte London nun auf, bis Ende September einzulenken. Kritiker befürchten, dass das geplante Gesetz der Todesstoß für den Handelsvertrag sein könnte, der die künftigen Wirtschaftsbeziehungen neu regeln soll. Nach der Übergangsphase, die Ende 2020 endet, droht ohne ein Vertrag ein harter Bruch mit Zöllen und hohen Handelshürden.
Quelle: n-tv.de
