Nach der umstrittenen Präsidentenwahl in Belarus hat die EU der Führung des Landes mit Sanktionen gedroht. Die Wahl am letzten Sonntag sei „weder frei noch fair“ gewesen, heiß es in einer Erklärung des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell im Namen der 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU).
Die EU werde die Beziehungen zu Minsk auf den Prüfstand stellen und auch „Maßnahmen“ gegen belarussische Vertreter prüfen, für die „Wahlmanipulation, Gewalt gegen regierungskritische Demonstranten sowie willkürliche Festnahmen“ verantwortlich seien.
Als Reaktionen auf das gewaltsame Vorgehen gegen die Demonstranten hatte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) eine Debatte in der EU über Sanktionen gegen Belarus gefordert. In der Vergangenheit seien Strafmaßnahmen gegen das Land aufgehoben worden, weil etwa politische Gefangene freigelassen wurden, sagte Maas bei seinem Besuch in Moskau. Im Lichte der jüngsten Entwicklungen müsse die EU die Lockerungen jedoch überdenken, „und dies dann auch sehr zügig“.
Quelle: zdf.de
