Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten von Amerika (USA) hat der Staatsanwaltschaft New York die Einsicht in die Finanzunterlagen des Präsidenten, Donald Trump, erlaubt. Die Richter urteilten so, dass Trump keine „absolute Immunität“ habe, die ihn vor solchen Anträgen schützen. Dennoch entschied der Supreme Court, dass der US-Kongress fürs Erste nicht die Steuer- und Finanzunterlagen des US-Präsidenten bekomme.
Der Gerichtshof bestätigte den Antrag von Bezirksanwalt Cyrus Vance, der die Steuerunterlagen wegen einer strafrechtlichen Untersuchung zu Schweigegeldzahlungen an Frauen wollte, die angeblich eine Affäre mit Trump hatten. Die Dokumente sind bei der Firma Mazars USA. Die Firma teilte mit, dass sie sich an die Gerichtsentscheidung halten werde. Bis die eigentliche Übergabe der Unterlagen vor Gericht eingeleitet wird, könnten noch mehrere Wochen vergehen.
Die von Ausschüssen des Repräsentantenhauses geforderten Dokumente bleiben aber weiter unter Verschluss. Sie hatten unter anderem von der Deutschen Bank Unterlagen zu Trump verlangt. Der Oberste Gerichtshof kippte hierbei die Entscheidung der Vorinstanzen und verwies den Fall: Die Gerichte hätten die Gewaltenteilung zwischen Präsident und Kongress nicht ausreichend berücksichtigt. Die Deutsche Bank gehört zu den größten Gläubigern von Trump und hatte ihm vor seiner Präsidentschaft hohe Kredite gewährt.
Es ist normal in den USA, dass der Präsident der Öffentlichkeit den Einblick in seine Finanzen gewährt und auch seine Steuererklärung veröffentlicht. Trump aber tut das nicht und brach die Tradition.
Quelle: zdf.de
