Das Bundeskabinett hat wichtige Teile des Konjunkturpaketes auf dem Weg gebracht. Dazu zählen unter anderem die vorübergehende Senkung der Mehrwertsteuer und der Kinderbonus.
Familien sollen durch den Kinderbonus einen Zuschuss von rund 300 Euro pro Kind bekommen. Dieser wird über mehreren Raten über das Kindergeld ausgezahlt. Weil der Bonus mit dem steuerlichen Kinderfreibetrag verrechnet wird und nicht auf die Grundsicherung angerechnet wird, profitieren davon meist Familien mit geringen Einkommen.
Die Mehrwertsteuer, die bei jedem Einkauf anfällt, soll für ein halbes Jahr ab dem 1. Juli von 19 auf 16 Prozent fallen. Der ermäßigte Steuersatz, für viele Lebensmittel und Waren des täglichen Bedarfs, geht von sieben auf fünf Prozent zurück. Das Ziel ist hier, den Konsum wieder anzukurbeln.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) bezeichnete die Steuersenkung und den Familienbonus als zentrale Maßnahmen, „damit alle Unsicheren Mut und Zuversicht fassen, damit der Aufschwung gelingt.“ Um Länder und Kommunen nicht zu schwächen, gehen „die Mindesteinnahmen aus der Mehrwertsteuer nur zu Lasten des Bundes“, sagte Scholz bei einer Pressekonferenz in Berlin. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) bezeichnete die Beschlüsse als einen „richtigen Schritt zur richtigen Zeit“. Er sprach von einem „Zeichen der Solidarität für diejenigen, die noch in Bedrängnis und Not“ sind.
