Nach Informationen der Zeitungen der Funke Mediengruppe sind die umstrittenen Pläne für Online-Durchsuchungen durch das Bundesamt für Verfassungsschutz wohl vom Tisch. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sagte: „Wir haben uns in der Union entschieden, das neue Verfassungsschutzgesetz in Kabinett einzubringen, mit der Quellen-Telekommunikationsüberwachung, aber ohne Online-Durchsuchung.“

Vorrausgegangen seien Verhandlungen mit dem Koalitionspartner SPD. Demnach soll das Bundesamt in Köln mehr digitale Kompetenzen im Kampf gegen Extremisten bekommen.

Die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ begrüßte auf den Verzicht auf Online-Durchsuchungen. Die Sozialdemokraten seien bereit gewesen, dem Verfassungsschutz mehr Befugnisse zu geben, um mit der sogenannten Quellen-Telekommunikationsüberwachung eine laufende verschlüsselte Telekommunikation zu überwachen, erklärte Seehofer.

Christian Mihr von „Reporter ohne Grenzen“ erklärte: „Die Online-Durchsuchung für den Verfassungsschutz hätte das Redaktionsgeheimnis und damit der Säulen der Pressefreiheit in Deutschland ausgeholt. Es ist gut, dass die große Koalition auf diese maßlosen Pläne verzichtet.“

Dass der Verfassungsschutz künftig „Staatstrojaner“ einsetzen dürfen darf, um verschlüsselte Kommunikation wie Online-Telefonate und sichere Chats abzuhören, werfe noch viele Fragen auf.