Menschenrechtler kritisieren die Türkei dafür, dass sie in Zeiten der Coronakrise die Berichterstattung zensiert wird. Wie die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch berichtet, will die Türkei die Coronakrise dazu nutzen, das Internet strenger zu kontrollieren.
In einem Gesetzesentwurf zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise sei eine dementsprechende Passage „vergraben“ worden, kritisierte Human Rights Watch. Das Ziel ist, Plattformen wie Facebook, Twitter und YouTube der „Kontrolle und Zensur der türkischen Regierung zu unterwerfen“. Der Entwurf sieht nach Angaben der Organisation vor, dass die Plattformen mit mehr als eine Millionen Nutzer einen gesetzlichen Vertreter benennen müssen.
Dieser sei verpflichtet, binnen 72 Stunden auf Forderungen der Behörden wie etwa das Entfernen von Inhalten oder die Sperrung von Konten zu reagieren. Andernfalls werde die Bandbreite erst um 50 dann um 95 Prozent reduziert. Human Rights Watch beschreibt dies so: „Die Nachricht ist: sich fügen oder sterben.“
Die türkische Regierung geht immer wieder gegen kritischer Inhalte im Internet gegen Nutzer vor. Justizminister Abdulhamit Gül erklärte am Montag, dass man innerhalb eines Monats gegen 737 Menschen wegen „manipulativer“ Beiträge in sozialen Medien im Zusammenhang mit dem Coronavirus ermittelt worden.
Der türkische Präsident Erdogan hatte den Moderator Fatih Portakal angezeigt, weil er auf Twitter die Regierung wegen ihrer Corona-Politik kritisiert hatte.
