Linke, SPD, Grüne und CDU haben sich im Regierungschaos in Thüringen einigen können. Sie haben am Freitagabend vereinbart, dass es im April 2021 Neuwahlen geben soll. Das teilte der bisherige Ministerpräsident Bodo Ramelow mit. Vorher will sich der Linken-Politiker am 4. März zur Wiederwahl als Ministerpräsident von Thüringen stellen und eine Regierung bilden, die bis zu den Neuwahlen regieren soll. Aktuell hat das ostdeutsche Bundesland nur einen geschäftsführenden Ministerpräsidenten.
Ein früherer Zeitpunkt sei für Neuwahlen nicht gefunden worden, erklärte Ramelow. Nur so könne verhindert werden, dass die Neuwahlen anfechtbar seien oder gar annulliert würden.
Zudem haben sich die Parteien auf einen „Stabilitätsmechanismus“ geeinigt, sagte Ramelow. Damit solle unter anderem gesichert werden, dass die AfD bei politischen Entscheidungen im Landtag nicht das Zünglein an der Waage ist. Ramelow sagte: „Wir werden neue demokratische Wege gehen. Das ist ein großer Tag.“ Weder das Wort Duldung noch Projektregierung über die Lippen von CDU-Chefverhandler Mario Voigt gefallen. Der Vize-Landeschef der CDU-Thüringen stellte klar: „Es ist eine Ausnahmesituation. Wir müssen die Krise gemeinsam lösen.“
Wie man Ramelow am 4. März zu einer Mehrheit verhelfen will, lies man offen. Auch auf dem CDU-Parteitagsbeschluss, in der man eine Zusammenarbeit mit der AfD und den Linken ausschließt, geht Voigt nur einem Satz ein. „Wir sind uns unserer Parteibeschlüsse bewusst.“ Auch Ramelow spricht diese Beschlüsse an. Er empfinde sie als Gleichsetzung von ihm mit dem AfD-Chef von Thüringen, Björn Höcke. Das sei eine „unsägliche Situation“, eine „Unerträglichkeit, die mich persönlich verletzt.“
Bei Linke, SPD und Grüne heißt es, die mit der CDU geschlossenen Stabilitätsvereinbarung sei die Garantie für Ramelow-Wahl. Rot-Rot-Grün braucht vier Stimmen von der CDU, um nicht Gefahr zu laufen, dass Ramelow von der AfD zum Ministerpräsidenten gewählt wird.
