In der Schweiz ist es künftig strafbar, Menschen wegen ihrer sexuellen Orientierung zu diskriminieren. Einer Hochrechnung des Meinungsforschungsinstituts gfs.bern haben 62 Prozent der Schweizer in einem Referendum für eine Ausweitung der sogenannten Anti-Rassismus-Strafnorm gestimmt.
Das bisherige Strafgesetz schützt vor Diskriminierung und Hetze wegen der Zugehörigkeit zu einer Religion oder Ethnie. Das Parlament in Bern hatte sich schon 2018 für eine Ausweitung des Gesetzes ausgesprochen. Nur die rechtspopulistische SVP, die stärkste Partei im Parlament, und die kleine christlich-konservative EDU waren dagegen. Die Kritiker des Gesetzesentwurfs erzwangen eine Volksabstimmung, denn in ihren Augen schränkt dies die Meinungsfreiheit ein.
Die Gesetzesänderung verbietet nun, Menschen in der Öffentlichkeit wegen ihrer sexuellen Orientierung zu diskriminieren oder zum Hass gegen sie in text, Sprache, Bildern oder Gesten aufzustacheln. Öffentliche Häuser dürfen niemanden mehr wegen ihrer sexuellen Orientierung den Einlass verweigern. Es können Strafen von bis zu drei Jahren Haft drohen.
