Nach dem politischen Chaos in Thüringen will FDP-Chef Christian Lindner am Freitag im Vorstand der Liberalen die Vertrauensfrage stellen. Damit reagiert er nach eigenen Angaben auf die Entwicklung der umstrittenen Wahl des Thüringer Ministerpräsident Thomas Kemmerich. Gestern bekam er die Stimmen von FDP, CDU und AfD und wurde überraschend zum neuen Regierungschef gewählt.
Vorher hatte Kemmerich bekanntgegeben, dass die FDP-Fraktion die Auflösung des Landtags beantragen will und damit Neuwahlen anstreben zu wollen. „Thomas Kemmerich hat die einzig richtige und einzig mögliche Entscheidung getroffen“, sagte Lindner. Er habe sich binnen eines Tages aus der Abhängigkeit von der AfD befreit. Eine Zusammenarbeit der AfD darf es für eine demokratische Partei nicht geben. „Baldige Neuwahlen sind in der jetzigen Situation für das Land der richtige Schritt“, so Lindner.
Die Liberalen haben schon vor Jahren eine Unvereinbarkeitserklärung getroffen und man schließt eine Zusammenarbeit mit der AfD aus, sagte Lindner weiter. Sollte sich eine regionale Gliederung entscheiden, dennoch mit der AfD zu kooperieren oder eine Abhängigkeit in Kauf zu nehmen, würde er nicht länger Parteivorsitzender sein können. Mit der morgigen Sondersitzung des FDP-Parteivorstands wolle Lindner sich nun die nötige Legitimation versichern lassen. Deswegen stelle er die Vertrauensfrage.
