Bei der Herbstkonferenz der Innenminister von Bund und Ländern in Lübeck wurden einige Themen und Maßnahmen dagegen beschlossen. So war die Themen Vorgehen gegen rechte Gewalt, Gewalt in Stadien und der Abschiebestopp nach Syrien.
Soziale Medien sollen nun, nach dem Beschluss dieser Konferenz, Hasspostings oder andere Dinge wie Morddrohungen oder volksverhetzende Inhalte an das Bundeskriminalamt (BKA) melden. Das Löschen von Beiträgen reiche nicht mehr aus.
Die Anbieter von Sozialen Medien, wie Facebook und Twitter, sollen den Behörden dabei die Daten, wie IP-Adresse und Portnummer, übermitteln, um den Verfasser solcher Postings ausfindig zu machen. Sollen die Unternehmen dies nicht nachgehen, drohen Geldstrafen.
Neben diesem Thema wurden auch die Themen wie Gewalt im Stadion angesprochen. So soll es härtere Sanktionen gegen die geben, die in Fußball-Stadien randalieren. Außerdem soll der Abschiebestopp nach Syrien bis Ende Juni 2020 verlängert werden.
