Das von Demokraten geführte US-Repräsentantenhaus wird gegen Präsident Donald Trump ein Amtsenthebungsverfahren einleiten. Das hat die Vorsitzende der Kammer, Nancy Pelosi, angekündigt. Es sollten nun die Anklagepunkte gegen Trump entworfen werden, sagte sie am Donnerstag im Washington. Trump habe zu seinem eigenen Vorteil gegen das Gesetz verstoßen und damit die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten in Gefahr gebracht, heißt es. „Das Vorgehen des Präsidenten hat ernsthaft gegen die Verfassung verstoßen“, sagte sie. Und in Amerika stehe niemand über dem Gesetz.

Der Entwurf der Anklagepunkte ist die Voraussetzung für ein späteres Votum im Plenum des Repräsentantenhauses. Die eigentliche Entscheidung über ein Amtsenthebungsverfahren wird es im US-Senat geben, da haben die Republikaner die Mehrheit. Im Repräsentantenhaus haben die Demokraten die Mehrheit und das sagen. Sollten sie da zustimmen, kommt es im Senat quasi zu einem Gerichtsverfahren gegen den Präsidenten. Doch wegen der Mehrheitsverhältnisse im Senat wird es wohl eher unwahrscheinlich sein, dass Trump des Amtes enthoben wird.

Auslöser dafür war ein Telefonat zwischen Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Juli 2019. Darin regte Trump seinen ukrainischen Kollegen dazu auf Ermittlungen gegen den Sohn von Joe Biden zu beginnen. Er drohte dabei keine Hilfsgelder für das Militär zu geben, sollte sein Land diese Ermittlungen nicht begonnen werden. Die Demokraten sahen darin ein Amtsmissbrauch und haben ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Republikaner angekündigt. Dieser bezeichnete sie als „Hexenjagt“.