Das Weiße Haus verweigert bei den Ermittlungen gegen US-Präsidenten Donald Trump in der Ukraine-Affäre jede Zusammenarbeit mit dem US-Repräsentantenhaus. Das hat das Weiße Haus am Dienstag an einem Brief an die Kongresskammer geschickt.
Die Ermittlungen der Demokraten für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Trump seien allein politisch motiviert, entbehrten jeder verfassungsrechtlichen Grundlage und hätten allein zum Ziel, den Ausgang der Präsidentschaftswahl 2020 zu beeinflussen.
Unterdessen droht die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, dem US-Präsidenten. „Mr. President, Sie stehen nicht über dem Gesetz. Sie werden zur Verantwortung gezogen“, schrieb sie auf Twitter. Seine Handlungen bedrohten die nationale Sicherheit, verletzten die Verfassung und untergruben die Integrität der Wahlen.