Die Bundesregierung hat den Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien um weitere sechs Monate verlängert. Diese gehen nun bis zum 31. März 2020. Das hat ein Regierungssprecher am Mittwoch in Berlin mitgeteilt. Damit werden auch weiterhin keine neuen Rüstungsgeschäfte mit Saudi-Arabien genehmigt, und die Auslieferung bereits genehmigter Exporte bleibt blockiert.
Die SPD und CDU/CSU hatten sich im März 2017 im Koalitionsvertrag auf einen Rüstungsexportstopp für die „unmittelbar“ am Jemen-Krieg beteiligten Länder verständigt, aber mehrere Hintertüren offen gelassen. Einen kompletten Exportstopp gab es erst nach dem Mord an den saudischen Journalisten Jamal Khashoggi im letzten Jahr.
Saudi-Arabien führt auch eine Allianz arabischer Staaten an, die im Jemen seit Jahren gegen die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen kämpft. Der Krieg hat die derzeit schlimmste humanitäre Krise weltweit ausgelöst.
