In Italien droht eine Regierungskrise. Lega-Chef und Innenminister von Italien, Matteo Salvini will Neuwahlen, weil er die Koalition mit der Fünf-Sterne-Bewegung für gescheitert erklärt hat. Doch Ministerpräsident Giuseppe Conte weist ihn zurecht.
Conte kündigte am Donnerstag an, den Parlamentspräsidenten zu kontaktieren, damit er die Abgeordneten einberufen kann. So könnte Conte im Parlament die Vertrauensfrage stellen.
Am Mittwoch hat sich die Krise in der italienischen Regierung zugespitzt. Die Fünf-Sterne-Bewegung hatte sich gegen das Bahnprojekt der rechten Lega gestellt. Luigi Di Maio, Chef der Fünf-Sterne-Bewegung, schrieb auf Facebook: „Jemand will, dass die Regierung heute stürzt, am 8. August. Aber eine Sache ist sicher: Wenn du das Land und die Bürger auf den Arm nimmst, fällt es früher oder später auf dich zurück.“
In einer Erklärung der Rechtspopulisten heiß es am Donnerstagabend, dass Salvini von Conte gefordert habe: „Gehen wir sofort ins Parlament, um anzuerkennen, dass es keine Mehrheit gibt.“ Conte sprach danach die klaren Worte, die überraschend waren: „Es steht einem Innenminister nicht zu, über den Ablauf einer politischen Krise zu entscheiden, in der ganz andere institutionelle Akteure intervenieren.“
Doch bevor er zu Neuwahlen kommen wird, will der Staatspräsident Matarella sondieren, ob es noch andere Mehrheiten im Parlament gebe. Die fünf Sterne Bewegung stell trotz der schlechten Umfragen weiterhin die meisten Abgeordneten im Parlament. Durch eine Neuwahl würde die Lega am meisten profitieren. Bei der EU-Wahl bekam sie die meisten Stimmen, ein Rekordergebnis von 34 Prozent. Es wurde schon lange spekuliert, ob Salvini wegen der guten Umfragewerte und dem guten Abschneiden bei der EU-Wahl, deswegen die Koalition platzen lassen möchte.
