In Bremen entscheiden Grüne und Linke heute, ob sie in Koalitionsverhandlungen mit der SPD eingehen werden. Beim Landesparteitag der Grünen wird erwartet, dass die Basis der Empfehlung des Vorstands klar zustimmt. Bei der Linken sind mehr Diskussionen abzusehen. Der Landesvorstand wird aber eine Mitregierung empfehlen. Es wäre die erste Rot-Rot-Grüne Landesregierung in einem westdeutschen Bundesland.
Am Mittwochabend hatte die Bremer Grünen-Spitze der Basis Koalitionsverhandlungen mit SPD und Linke vorgeschlagen. Die CDU bliebe damit von der Regierung ausgeschlossen. Sie hatte bei der Bürgerschaftswahl Ende Mai die meisten Stimmen geholt. „Diese Entscheidung ist für Bremen und Bremerhaven bedauerlich“, schrieb der CDU-Fraktionsvorsitzende Thomas Röwekamp auf Twitter. Die SPD dagegen könnte trotz Verlusten bei der Landtagswahl vom Mai an der Macht bleiben, sollte Rot-Grün-Rot zustande kommen.
Die Grünen waren gegen eine Koalition mit CDU und FDP. Grünen-Fraktionschefin Maike Schaefer sagte, dass mit der SPD und Linke im Bereich der Sozial- und Bildungspolitik nahe stehe. Die Linken haben zwar im Wahlkampf in dem armen Bundesland die Schuldenbremse abgelehnt, es zeichneten sich aber Kompromissmöglichkeiten ab.
Die Linken in Berlin sehen diese Koalitionsentscheidung als ein bundespolitisches Signal. Das sagte der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch. „Das erste Mal Regierungsverantwortung im Westen rückt nahe.“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Wenn „die Linke in einem, Viertel der Bundesländer in Regierungsverantwortung“ sei, dann sei das „ein Auftrag, bundespolitisch Weichen für Mitte-Links zu stellen.“ Die Linke regieren in Berlin, Brandenburg und Thüringen. In Thüringen stellen sie sogar den Ministerpräsidenten.
