Der Vorsitzende der EVP im Europaparlament, Manfred Weber, sagte in einem Interview mit der ARD am Dienstagabend, dass die Abstimmung über die EU-Urheberrechtsreform, wie geplant Ende März stattfinden wird. Man werde den Termin nicht verändern.

Weber antwortete ausweichend auf die Frage, wieso das Votum schon in der nächsten Woche vollzogen werde sollte. Die Verfahrensfrage, wann abgestimmt werde, sei eine „technische Frage“, so Weber. Vorher sagte ein Sprecher von Weber der dpa zur Begründung, die Übersetzungen der Gesetzestexte würden bis dahin nicht fertig seien.

Kritiker sahen den Grund für das Vorhaben vor allem darin, dass man den europaweiten Protesten am 23. März zuvorkommen wollte. Tiemo Wölken, Europaabgeordneter der SPD, sagte: „Demokratie lebt davon, dass man auf Demonstrationen Abgeordneten mitteilen kann, dass sie falsch liegen. Das haben junge Menschen europaweit für den 23. März geplant.“

Am Abend haben in Köln und Berlin mehrere Menschen gegen die Meldungen protestiert, dass die EVP und vor allem CDU und CSU, die Abstimmung der Reform des Urheberrechts, die auch Artikel 13, die sogenannten Uploadfilter beinhaltet, vorziehen wollte.

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