Die Fidesz-Partei, von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban, droht nach der jüngsten Anti-Migrations-Kampange wohl einer Abstimmung über einen Rauswurf aus der Europäischen Volkspartei EVP. Nach offiziellen Angaben vom Montagabend sendeten zwölf Mitgliedsparteien aus neun Ländern Anträge auf einen Ausschluss der Fidesz-Partei aus der EVP.
Das Thema wird nun am 20. März bei einer Vorstandssitzung der EVP besprochen, sagte eine Pressesprecherin. Damit bestätigte sie auch Informationen der Deutschen Presse-Agentur. Ein Ausschluss oder ein Aussetzen der Mitgliedschaft muss nach der EVP-Satzung von sieben Parteien aus fünf Ländern vorgeschlagen werden.
Zur EVP gehören auch CDU und CSU. Beide Parteien hatten sich zuletzt von Orban distanziert, aber auf die Forderung nach einem Rauswurf verzichtet. Kritiker werfen dem ungarischen Ministerpräsidenten vor, in Ungarn seit Jahren Demokratie und Rechtsstaatlichkeit auszuhöhlen, kritische Medien zum Schweigen zu bringen und die Opposition zu Geldstrafen zu schwächen.
