Die SPD lehnt den Kompromissvorschlag der CDU zur Grundrente ab. „Sein Vorschlag überzeugt mich nicht“, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingebeil zu dem Kompromiss des Arbeitnehmerflügels der CDU.

Klingbeil sagte dies mit Blick auf das Konzept des Vorsitzenden der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Karl-Josef Laumann. Im Streit um die Einführung einer Grundrente war die CDA mit einem Kompromiss vorgeprescht. Die umstrittene Bedürftigkeitsprüfung soll darin weniger umfangreich sein als ursprünglich geplant.

So soll das Einkommen des Haushalt geprüft, nicht aber das Vermögen oder die Größe der Wohnung, sagte Laumann dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Eine Grundrente ganz ohne diese Prüfung und ohne Anrechnung eines gegebenenfalls vorhandenen höheren Partnereinkommens sei dagegen ungerecht.

Im Koalitionsvertrag hatten CDU/CSU und SPD vereinbar, dass die „Voraussetzung für den Bezug der Grundrente eine Bedürftigkeitsprüfung entsprechend der Grundsicherung.“ Hierbei werden auch Bargeld, Wertpapiere, Sparguthaben, Haus- und Grundvermögen berücksichtigt. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat jedoch ausgeschlossen, „dass die Union einer Grundrente zustimmt, die ohne jede Form der Bedürftigkeitsprüfung auskommt.“

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