Der Parteichef der britischen Labour-Partei, Jeremy Corbyn, hat eine Vertrauensabstimmung gegen Premierministerin Theresa May im Parlament angekündigt.
Grund für diesen Schritt sei die Weigerung der Premierministerin, das Parlament noch in diesem Jahr über das Brexit-Abkommen abstimmen zu lassen, sagte Corbyn am Montagabend in Londoner Parlament. Vorher kündigte May an, dass Abstimmung in der dritten Januar-Woche stattfinden soll. Corbyn will nun einen Antrag einbringen, dass das Parlament kein Vertrauen mehr in die Regierungschefin habe und umgehend eine Abstimmung über den Brexit-Vertrag abgehalten werden soll.
Nach dem britischen Recht müsste ein Misstrauensantrag gegen die gesamte Regierung gestellt werden, damit man über den Antrag des Labour-Chefs abgestimmt werden kann. Dieser Misstrauensantrag gegen den Premierminister hat nur einen symbolischen Charakter und keine verfahrensrechtlichen Konsequenzen. Damit kann die Regierung nicht gestürzt werden. Wann diese Abstimmung stattfinden soll, ist noch unbekannt.
Quelle: Spiegel.de
