Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will für Digitalkonzerne wie Google, Facebook, Amazon und Co. Mindeststeuersätze einführen. „Wir brauchen einen weltweit gültigen Mindeststeuersatz, den kein Staat unterschreiten darf“, schrieb er in einem Gastbeitrag in der „Welt am Sonntag“. Schon die bereits bestehenden Mechanismen gegen die Nutzung von Steueroasen müssten weiterentwickelt werden, weil die Digitalisierung das Problem verschärfe, so Scholz weiter.
Gemeinsam mit Frankreich hat Scholz diesen Vorschlag eingebracht, teilte die Industrieorganisation OECD mit. Mit dieser Initiative will er international abgestimmte Standards schaffen, die unfaires Steuerdumping zwischen den Staaten unterbinden sollten. Die bisherigen Regeln der EU seien „nicht Lösung, sondern Ursache unerwünschter Gewinnverlagerungen“. Die OECED sieht Chancen, den Plan international voranzutreiben.
Viele solcher Unternehmen zahlen in der EU kaum oder gar keine Steuern. Das hängt auch damit zusammen, dass sie für ihre Geschäftstätigkeit keine Niederlassungen brauchen. Scholz beschreibt in der „WamS“ die Lage folgendermaßen: „Je leichter Einkaufsquellen verlagert werden können und je unabhängiger Unternehmen von einer Präsenz vor Ort sind, umso größer der Anreiz, Gewinne in Staaten mit niedrigen Steuersätzen zu verlagern oder gleich den Unternehmenssitz in solche Länder zu legen.“ Er will sich deswegen für „international akzeptierte Standards“ einsetzen.
So soll es auch dadurch weder ein „Steuerkartell“ geben, noch sollten Staaten verpflichtet werden, „ein bestimmtes Mindestbesteuerungsniveau einzurichten.“ Es müsse aber „die Fähigkeit von Staaten wiederhergestellt werden, auf Formen des schädlichen Steuerwettbewerbs zu reagieren und dadurch ihr Steueraufkommen zu schützen“, schrieb Scholz, ohne genauere Vorschläge zu haben.
Quelle: heute.de, AFP, Reuters
