SPD-Parteichefin Andrea Nahles zweifelt an der Eignung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Verfassungsschutz-Präsident Georg Maaßen für ihre Ämter. Dem Tagesspiegel sagte sie: „Die Äußerungen aus der vergangenen Woche lassen zweifeln, ob die beiden geeignet sind, unsere Verfassung und damit unsere Demokratie zu schützen.“
Sie fügte noch hinzu: Die Mutter aller Lösungen ist der Zusammenhalt in unserem Land. Daran wollen wir endlich arbeiten und das verlange ich auch von Seehofer.“
Maaßen äußerte sich in einem Interview, dass es am Rande der rechten Demo in Chemnitz keine „Hetzjagten“ gegeben habe. Er äußerte zudem Zweifel an der Echtheit eines Videos, dass zeigen soll, wie Ausländer von Neonazis über eine Straße gejagt werden. Seehofer hatte nach den Ausschreitungen in Chemnitz die Migrationsfrage als „Mutter aller politischen Probleme“ in Deutschland bezeichnet.
Nahles sagte zu Seehofer: „Horst Seehofer regt ständig alle auf, ist aber in der Praxis ein Ausfall.“ Wenn er von der Mutter aller Probleme spreche, meine er in Wahrheit Kanzlerin Angela Merkel (CDU).
Quelle: heute.de
