Unter dem Motto „Politik der Angst“, haben am Sonntag zehntausende Menschen in der bayrischen Landeshauptstadt München gegen die CSU und gegen deren Asylpolitik demonstriert. Die Polizei sprach von rund 25.000 Teilnehmern bei der Abschlusskundgebung auf dem Königsplatz. Nach Angaben der Veranstalter waren es doppelt so viele.
In diesem Aufruf zur Demonstration heiß es, Parteien und insbesondere die CSU ließen sich „ihre Agenda von undemokratischen menschenrechtsfeindlichen und rechten Populisten vorgeben“. Politikern der CSU wie Bundesinnenminister Horst Seehofer, Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und auch dem bayrischen Ministerpräsidenten Markus Söder wurde eine „verantwortungslose Politik der Spaltung“ vorgeworfen. Bei den Protesten war auf Schildern unter anderen „Grantl´n ja, Hetz´n nein!“ oder „Mass statt Hass!“ zu lesen.
Bei der Abschlusskundgebung warf Peter Probst vom Verein Lichterkette den führenden CSU-Politikern vor, Menschen auf der Flucht zu diskreditieren. Er erinnerte an die umstrittene Formulierung „Asyltourismus“, diese habe „Gift ins Land gebracht“. Viel Applaus gab es vom Kapitän der „Lifeline“, Claus-Peter Riesch, der in Malta angeklagt wurde. Er berichtete von seiner Arbeit als Seenotretter im Mittelmeer.
Die CSU fand diese Proteste nicht so toll. Generalsekretär Markus Blume sagte, wer die CSU für schuldig erkläre am Tod von Migranten im Mittelmeer, der habe jeglichen Anstand verloren. Der stellvertretende CSU-Vorsitzende Manfred Webe erklärte, die Äußerungen der Demonstranten seien „maßlos und in der Sache falsch“.
Quelle: Bayrischer Rundfunk
